Marcos: Philippinen denken über Rückkehr zum Internationalen Strafgerichtshof nach

[Hardinero]

Unter Präsident Duterte waren die Philippinen aus dem Internatinalen Strafgerichtshof ausgetreten, vermutlich um Ermittlungen wegen des Drogenkrieges gegen den ehemaligen Präsidenten zu verhindern. Wie der jetzige Präsident Marcos Jr. bekannt gab, überlegen die Philippinen, dem Gremium wieder beizutreten.

"There is also a question, should we return under the fold of the ICC? So, that's again under study. So, we'll just keep looking at it and see what our options are," he added.

Marcos gab die Erklärung ab, nachdem das Repräsentantenhaus eine Resolution verabschiedet hatte, in der es die Regierung aufforderte, bei der Untersuchung des Drogenkrieges des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte mit dem IStGH zusammenzuarbeiten.

Manila Times

Das wird Duterte und seiner Tochter, die Vizepräsidentin ist, wohl weniger gefallen. Von daher muss man mal abwarten, ob und wann das realisiert wird.

[AlexSchumacher]

Die EU knüpft ein allfälliges Freihandelsabkommen mit den Philippinen an konkrete Bedingungen, darunter der Wiedereintritt in das Römische Statut (ICC), Einhaltung von Arbeitsrecht, Umweltschutz und Menschenrechten. Das bedeuted im Klartext u.a. die Freilassung von Leila de Lima. Diese wurde tatsächlich vor ein paar Tagen (nach fast 7 Jahren Untersuchungshaft) auf Kaution freigelassen.

Die Philippinen profitieren derzeit von Handelspräferenzen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Plus (APS+) der EU, einer als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung, mit der für zwei Drittel der Zolltarifpositionen zollfreier Zugang zum EU-Markt gewährt wird. Dieser verbesserte Zugang ist an die Bedingung geknüpft, dass die Philippinen eine Reihe internationaler Übereinkommen umsetzen, in denen Themen wie Menschen- und Arbeitnehmerrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und Umweltschutz geregelt werden. Die EU wird weiterhin überwachen, ob die Philippinen ihren internationalen Verpflichtungen in diesen Bereichen nachkommen. Außerdem wird sie den laufenden Dialog im Sinne weiterer Verbesserungen fortsetzen

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