Gesetzesvorlage über neues Scheidungsrecht

[Hardinero]

Die Senatorin SEN. Pilar Juliana “Pia” Cayetano reichte eine Gesetzesvorlage über ein neues Scheidungsrecht ein. Das Gesetz wurde im Repräsentantenhaus in dritter Lesung verabschiedet, konnte aber offensichtlich bisher die Hürde des Senats noch nicht nehmen. Die Bestimmungen würden so aussehen:

Nach einer sechsmonatigen Bedenkzeit, in der das Gericht versucht, die Partner wieder zu versöhnen und zusammenzuführen, wäre bei folgenden Sachverhalten (bei Inkrafttreten des Gesetzes) eine Scheidung möglich.

The grounds for divorce are: physical violence or grossly abusive conduct directed against the petitioner, a common child or a child of the petitioner; physical violence or moral pressure to compel the petitioner to change religious or political affiliation; attempt of respondent to corrupt or induce the petitioner, a common child or a child of the petitioner to engage in prostitution, or connivance in such corruption or inducement; final judgment sentencing respondent to imprisonment of more than six years, even if pardoned; drug addiction or habitual alcoholism or chronic gambling of the respondent; homosexuality of any of the spouses; contracting by the respondent of a subsequent bigamous marriage, whether in the Philippines or abroad; marital infidelity or perversion or having a child with another person other than one’s spouse during the marriage, except when upon the mutual agreement of the spouses a child is born to them by in vitro or a similar procedure or when the wife bears a child after being a victim of rape; attempt by the respondent against the life of the petitioner, a common child or a child of the petitioner; and abandonment of petitioner by respondent without justifiable cause for more than one year.

Das zuständige Gericht würde dann auch den Unterhalt und das Sorgerecht nach dem Family Code of the Philippines regeln.

Manila Times

Viele getrennt lebende Partner, die bisher nur das langwierige und kostspielige Annullmentverfahren auf sich nehmen müssten, um wieder heiraten zu können, würden das neue Gesetz sicher begrüssen. Man kann nur hoffen, dass die Vorlage das weitere Gesetzgebungsverfahren übersteht und Gesetz wird.

[HGE]

Es wird auch Zeit, dass sich da was tut. Die Philippinen sind das einzige Land (außer dem Vatikan) die keine Scheidung haben. Ein Insider des AA berichtete mir vor einigen Wochen, dass sich die phil. Botschaft Berlin beim AA schlau gemacht hat über unser Scheidungsrecht.
Was ich da im vorigen Post lese, ist zwar weit entfernt von unserem Scheidungsrecht aber das halbe Jahr Wartezeit und die Erweiterung der Gründe für eine Scheidung sind ja schon ein erster Schritt. Damit endlich dieses langwierige und teure Annulmentverfahren der Vergangenheit angehört.

[AlexSchumacher]

Geht's LANGSAM vorwärts mit Scheidung auf den Philippinen?
Zur Erinnerung: die Philippinen kennen als EINZIGES Land (ausser Vatikan) keine Scheidung   

Das Repräsentantenhaus hat schon mal dem Scheidungsgesetz zugestimmt.
Quelle

Nun muss das Ganze noch vom Senat (und wahrscheinlich auch vom Präsidenten?) abgesegnet werden.
Folgende Senatoren haben bereits Zustimmung signalisiert:
Risa Hontiveros
Raffy Tulfo
Robin Padilla
Pia Cayetano
Imee Marcos
JV Ejercito
Grace Poe
Aquilino “Koko” Pimentel III
Loren Legarda

Quelle

[Berni]

So langsam wird es Zeit das das Gesetz durchgewunken wird, damit die Philippinen aus der Steinzeit rauskommen.

[Hardinero]

Die Abstimmung war am 22. Mai.

Rodriguez noted based on the final tally on the floor, it was officially announced that the controversial measure got 126 affirmative, 109 negative and 20 abstentions.

After this, he noted that Velasco issued an advisory setting the votes at 131-109-20.

Es gibt jetzt Diskussionen über die Änderung der bekanntgegebenen Stimmen und der entsprechenden Parlamentsregeln. Aber wenn ich den Artikel richtig gelesen habe, gilt das dennoch als Zustimmung. Das wäre auch zu wünschen.

Lawmakers say divorce bill passed with insufficient support

[AlexSchumacher]

...
Es gibt jetzt Diskussionen über die Änderung der bekanntgegebenen Stimmen und der entsprechenden Parlamentsregeln. Aber wenn ich den Artikel richtig gelesen habe, gilt das dennoch als Zustimmung. Das wäre auch zu wünschen.
...

Ja-Stimmen: 131, Nein-Stimmen: 109
Die Regeln sind klar:

The bill is approved by an affirmative vote of a majority of the Members present"

Quelle

Wie geht's nun weiter? Nachdem die Vorlage im Repräsententenhaus (House of Representatives) angenommen wurde, muss sie noch vom Senat genehmigt werden (ebenfalls durch ein einfaches Mehr).
Danach könnte der Präsident noch sein Veto einlegen.
Beide Kammern (Senat und Repräsententenhaus) könnten dieses Veto nur durch eine Zweidrittels-Mehrheit aufheben.
 
Ablauf-Grafik

Ob die neue Scheidungs-Vorlage vom Senat angenommen wird, ist noch sehr unbestimmt. Der vor ein paar Tagen neu eingesetzte Senatspräsident Francis Escudero ist klar gegen Scheidung eingestellt. Dank seiner Position kann er die Diskussion um die Vorlage fast beliebig lang hinauszögern.

Gemäss einer Umfrage von SWS (Social Weather Stations) sind lediglich 50% der Filipinos für ein Scheidungsgesetz, 31% haben sich dagegen ausgesprochen.
Die Ende Mai 2024 veröffentlichte Umfrage basiert auf persönlichen Interviews mit 1.500 Erwachsenen im ganzen Land.
Am wenigsten Zustimmung kam aus Mindanao. Logisch: diese Gegend hat am meisten Muslims - und diese dürfen ja scheiden auf den Philippinen (leider kein Witz).

The Civil Code allows for divorce for Muslims for a period of twenty years.
In 1977, President Ferdinand Marcos enacted the Code of Muslim Personal Laws which included absolute divorce provisions for Muslims.

Quelle

[Hardinero]

Ein Artikel des "Independent" in "yahoo news" gibt einen Überblick über die Entwicklung und beleuchtet den aktuellen Stand: 

Das Gesetz ist noch nicht in Kraft. Die obere Kammer des Parlaments muss noch zustimmen.

Der Hauptautor des Gesetzes, Edcel Lagman, ist aber zuversichtlich, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. 

Wenn es den Senat passiert hat, sei aber damit zu rechnen, dass Gegner des Scheidungsrechts das Verfassungsgericht anrufen werden.

Lagman erklärte, dass deshalb die Befürworter bereits jetzt in Gesprächen mit dem Obersten Gerichtshof seien, um zu erklären, worum es in der Gesetzesvorlage geht.

Mehr:

The only country other than Vatican to ban divorce may be about to change course