Expräsident Duterte: Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof

[Hardinero]

Der Antrag Dutertes, der Internationale Gerichtshof sei nicht zuständig, wurde vom Gericht zurückgewiesen.

Über seine Anwälte hatte der Expräsident die Gerichtsbarkeit angefochten, weil der ICC zu dem Zeitpunkt noch keine vollwertige Untersuchung auf den Philippinen vorgenommen hätte, als sich das Land 2019 als ICC-Mitglied zurückgezogen hat. 

Das Gericht entschied, die zu diesem Zeitpunkt bereits anhängige vorläufige Prüfung durch die Staatsanwaltschaft reicht aus, um die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs zu bewirken. Zu diesem Zeitpunkt sei eine vollwertige Untersuchung bereits in Betracht gezogen worden.

Das Verfahren wird weitergeführt.

The Straits Times

[Hardinero]

Gegen die Entscheidung, in der sich der Internationale Gerichtshof für zuständig erklärte, wurde von den Duterte-Anwälten Berufung eingelegt. Der Expräsident solle sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Die Anwälte bauten ihre Veteidigung auf unterschiedlichen juristischen Argumenten auf (siehe Artikel). Das Gericht wird darüber seine Entscheidung treffen.

Mehr:

Manila Bulletin

Eigentlich kann ich mir nicht vorstellen, dass das Verfahren damit beendet wird und Duterte "bedingungslos" frei kommt.