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Die Freundlichkeit des philippinischen Präsidenten Duterte gegenüber China und seine Annäherungsbemühungen haben China nicht daran gehindert, quasi fast das gesamte Südchinesische Meer für sich zu beanspruchen und dies mit aggressiven Aktionen und militärischen Außenposten auf künstlichen Inseln zu untermauern.
Führte das zu einem Umdenken? Nachdem Duterte bisher davon abgesehen hat, forderte jetzt der philippinische Außenminister Lacson China auf, die Schiedsentscheidung von Den Haag von 2016 einzuhalten, in der geurteilt wurde, dass China keine „historischen Rechte über die Gewässer des Südchinesischen Meeres" hat.
Das Ständige Schiedsgericht in Den Haag, Niederlande, hatte festgestellt, dass China keine „historischen Rechte" an den Gewässern des Südchinesischen Meeres hat. In seiner Entscheidung sagte es auch, dass China in die traditionellen philippinischen Fischereirechte in der Scarborough Shoal eingegriffen habe. Pekings angeblichen historischen Rechte an den Gewässern unter der Neun-Strich-Linie verstossen nach Angaben des Tribunals gegen die UN-Konvention UNCLOS, die anhand von geografischen Merkmale bestimmt, welche Länder wirtschaftliche Nutzungsrechte beanspruchen können.
ANI - yahoo news - Philippines calls on China to comply with 2016 arbitral ruling over South China Sea
Ich glaube jetzt nicht, dass sich China davon beeindrucken lassen wird. Aber diese Entwicklung innerhalb der philippinischen Regierung finde ich interessant.
Denn gleichzeitig lehnt ganz aktuell auch der amerikanische Außenminister Pompeo alle maritimen Ansprüche Chinas im Südchinesischen Meer ab.
Zitat:We strengthening UIS policy in a vital, contentious part of that region, the South China Sea, Secretary of State, Mike Pompeo said in a statement. We are making clear Beijing's claims to offshore resources across most of South China Sea are completely unlawful as its campaign of bullying to control them, Pompeo also added.
Oneindia - yahoo news - US rejects all of China’s maritime claims in South China Sea
Bedeutet das, dass die Philippinen jetzt doch wieder näher an die Seite der USA rücken?
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Das ist Politik - muss man nicht verstehen ...
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Das ging schnell. Die Chinesen lehnen das natürlich ab. Die Entscheidung des Schiedsgerichts sei illegal und ungültig. Gleichzeitig wird den Philippinen wieder "Honig um den Mund geschmiert", indem die guten Beziehungen mit China und die angeblichen zu erwartenden Kooperationen hervorgehoben werden.
CNN Philippines
Klar, die Messen sind gesungen, die Chinesen werden sich nicht zurückziehen. Aber ein großer Teil der Philippiner ist schon kritisch gegenüber den Chinesen eingestellt. Das merkt auch Duterte, der aber selber noch keine Kritik an China geäussert hat. Auch andere Anrainerstaaten, wie Vietnam sind nicht gut auf China zu sprechen. Es gibt ja auch immer wieder Zwischenfälle. Wenn das alles dann dazu führt, dass weiterhin mit den USA zusammengearbeitet wird und dadurch die Chinesen auf den Philippinen etwas ausgebremst werden, wäre das meiner Meinung nach für uns gut.
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Starke Worte der Amerikaner: Die Vereinigten Staaten sagen, dass sie Chinas Maßnahmen zum Aufbau eines "maritimen Reiches" im Südchinesischen Meer nicht länger tolerieren werden.
Zitat:“The world will not allow Beijing to treat the South China Sea as its maritime empire. America stands with our Southeast Asian allies and partners in protecting their sovereign rights to offshore resources, consistent with their rights and obligations under international law,”
Pompeo said in a statement.
philstar - US won’t tolerate Chinese ‘maritime empire’
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Das chinesische Außenministerium erklärte am Mittwoch, China habe keine Angst vor US -Sanktionen. China erkenne an, dass die USA immer noch das stärkste und militärisch am weitesten entwickelte Land auf der Welt sei, aber mutwillig Sanktionen zu verhängen oder anzudrohen sei "erbärmlich". China habe keine Angst und wie ein altes chinesisches Sprichwort sagt: "Ein Baum möchte einen Moment der Ruhe genießen, aber der Wind weht weiter."
Auf der anderen Seite lobte der US Verteidigungsminister Espen den Mut der Philippinen, dass sie den Disput im Südchinesischen Meer durch eine friedliche, internationale Schiedgerichtsbarkeit lösen wollten. Im Twitter sagte er aber auch: "Goodwill und beste Wünsche sichern keine Freiheit. Stärke tut es."
Mehr:
philstar - China not afraid of US sanctions over South China Sea
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Eine Umfrage zu dem Thema, die die Stimmung zu dem Thema wiedergibt:
Zitat:According to a Social Weather Station (SWS) survey commissioned by the Stratbase ADR Institute, 7 out of 10 Filipinos agree that the Philippine Government should assert its rights over the islands in the West Philippine Sea. Not only that, but the survey also found that 8 out of 10 Filipinos agree that the Philippines should form alliances with other countries to help defend its rights.
Und der Kommentator sagt klar seine Meinung über das Nichthandeln der Regierung.
Zitat:Through this inaction in the West Philippine Sea, the Duterte administration shows not only that it is unwilling to uphold our sovereignty, but it also demonstrates bad governance.
Dann bin ich mal gespannt, ob Duterte bei den nächsten Umfragen weiterhin so beliebt ist.
philstar - Commentary: Inaction in South China Sea ruling is bad governance
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Ein kurzes Video (in englischer Sprache) beleuchtet den aktuellen Sachstand und zeigt nochmal die unglaubliche "neun Strich Linie" Chinas, womit sie 90 % des südchinesischen Meers bis vor die Haustür ihrer Nachbarn beanspruchen.
Reuters - yahoo.news - Explained: South China Sea's troubled waters
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Jetzt stösst auch noch Australien hinzu. Eine machtvolle Demonstration.
Zitat:Five Australian warships are conducting military exercises in the Philippine Sea with the American and Japanese navies in a joint show of strength as tensions grow over China's maritime ambitions in the Indo-Pacific region.
The Telegraph - yahoo.news
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Beim Besuch des amerikanischen Außenministers stellte sich Australien hinter die Entscheidung Den Haags und damit auf die Seite der Philippinen.
Zitat:The top Australian and American officials affirmed that Beijing cannot assert maritime claims over the South China Sea or island groups in the area, which violate the United Nations Convention on the Law of the Sea.
Philstar - Australia backs US, affirms Philippines' South China Sea arbitral win
Bei dem chinafreundlichen Duterte bin ich mir aber garnicht so sicher, dass er darüber glücklich ist...
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(14-07-2020, 06:32)Hardinero schrieb: Führte das zu einem Umdenken?
Nein, zumindest nicht bei dem philippinischen Präsidenten. Duterte in einem aktuellen Statement:
Zitat:"Wenn wir nicht bereit sind, in einen Krieg zu ziehen, schlage ich vor, dass wir die Angelegenheit besser ... diplomatisch lösen."
"China behauptet es, wir behaupten es. China hat die Waffen. Wir haben sie nicht. So einfach ist das."
"Die Chinesen besitzen das Gebiet, also was können wir tun? Wir müssten in den Krieg ziehen und ich kann es mir nicht leisten. Vielleicht kann es ein anderer Präsident, aber wir können es nicht. Inutil ako d'yan."
Philstar - 'China has the arms. We do not have it,' Duterte says on West Philippine Sea
Die Opposition sieht das anders.
Zitat:“Re West Philippine Sea: Duterte says both the Philippines and China claim it and China is in possession. Wrong. We already have legal title to WPS because we won in Philippines versus China. The world agrees. China is in illegal possession of some features, not (the) entirety of WPS. Philippine military still patrols WPS,” said Hilbay, referring to the West Philippine Sea. Hilbay was part of the legal team that filed the case in 2012.
Philstar
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(29-07-2020, 06:45)Hardinero schrieb: Bei dem chinafreundlichen Duterte bin ich mir aber garnicht so sicher, dass er darüber glücklich ist...
Und genau so ist es. Duterte ordnete an, dass die Philippinen künftig nicht mehr an Übungen dieser Art teilnehmen. Das gab jetzt der philippinische Verteidigungsminister bekannt.
Zitat:"President Rodrigo Duterte has a standing order to us, to me, that we should not involve ourselves in naval exercises in the South China Sea except our national waters, the 12 mile distance from our shores," Lorenzana said at an online press briefing.
Philstar - Duterte bans Philippines from joining naval exercises in South China Sea
China wird das freuen. Und wenn die Philippinen die umstrittenen Gebiete abschreiben - wer sollte sich dann künftig von den anderen Ländern noch auf die Seite der Philippinen stellen, wenn es um die umstrittenen Seegebiete geht? Damit dürfte dieses Kapitel abgeschlossen sein. Vielleicht gesteht China den Philippinen eine Beteiligung bei der Förderung von Gas und Öl zu.
Das Positive: wenigstens ist die Gefahr eines Krieges mit China, in die die Philippinen verwickelt werden könnten, dadurch kleiner geworden.
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Der Artikel betrifft jetzt nicht die Philippinen, zeigt aber, wie China derzeit unterwegs ist.
Tagesschau - China setzt zunehmend auf Härte
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Hier einen anderen Bericht, auch nicht über die Philippinen, aber eben wie die Chinesen vorgehen:
China strategically dehydrated Laos
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Und wo bleiben die Deals und Investments aus China, die Duterte nach seiner Annäherung versprochen worden sind? Außer den dubiosen Onlinekasinos und kleinen Projekten, die von chinesischen Firmen und Arbeitern ausgeführt wurden, wie das Pasig - Bridge Projekt ist nichts zu sehen. Auch nicht beim versprochenen Eisenbahnprojekt in Mindanao, der Heimat Dutertes.
Und besteht nicht bei anstehenden Projekten wie dem Ausbau der Telekommunikationsstruktur die Gefahr der Spionage? Auch gegenüber anderen Alliierten wie den USA?
Interessanter Artikel (in englischer Sprache)
Asiatimes
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Pekings neuer 5-Jahres Plan.
Zitat:... Dengs Botschaft, vor fast 30 Jahren, war es, dass China seine wirtschaftliche Öffnung für die Welt beschleunigen müsse. Xi Jinping knüpft daran an, fordert aber nun Technologieführerschaft. Der Plan ist es, den Westen durch eigene Reformen zu überholen und langsam in Abhängigkeit zu China geraten zu lassen.
Mehr:
Der Tagesspiegel - In welchen Bereichen China den Westen bis 2025 überholen will
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Nun über asiatische Länder kann man viel sagen aber ihnen niemals den vorwurf machen besonders innovativ zu sein (bei Technik)...liegt wohl an der Gesellschaftsstruktur und zwang zu einheitlichkeit.
Was China in besonderen angeht so hab ich auch meine Zweifel über innovationsfähigkeit einer Wirtschaft in der eine geradezu abnormale Korruption und Vetternwirtschaft herrschen muss (bei den politischen strukturen in denen sie eingebettet ist) von daher kann man zwar viel wollen es dann aber zu erreichen.....
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(07-11-2020, 12:46)Chris6 schrieb: von daher kann man zwar viel wollen es dann aber zu erreichen.....
Das schaffen die schon. Die schicken den nächsten Virus um die Welt. Die sehen doch wie schwer sich Europa usw. damit tun. So kann man auch das Ziel der Weltmacht erreichen.
Manchmal kann man schon auf solche Ideen kommen.
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(07-11-2020, 12:46)Chris6 schrieb: Nun über asiatische Länder kann man viel sagen aber ihnen niemals den vorwurf machen besonders innovativ zu sein (bei Technik)... Dir ist schon klar, dass Japan in Asien liegt?
Und dass Toyota als erster Hersteller ein Fahrzeug mit Elektroantrieb in Großserie gefertigt hat, viele Jahrzehnte bevor jemand von Elon Musk wusste? Es nennt sich Prius und erweist sich auch heute noch als absolut alltagstauglich. Mein Bruder hat einen seit über zehn Jahren.
Ich gehe jede Wette ein, wenn niemand was unternimmt, haben die Chinesen in spätestens zehn Jahren den Westen überholt, auch wenn sie eine völlig andere Mentalität als die Japaner haben.
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