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Koalitionsvertrag: Mehrfachstaatsangehörigkeit geplant
#29
(25-05-2023, 05:26)HGE schrieb: ... rischtisch, aber ob das wirklich so kommen wird. Das Gesetz ist noch lange nicht durch.

ich bin da inzwischen etwas optimistischer. Nach der Einigung der Koalitionsparteien untereinander dürfte das Gesetz im Bundestag eine Mehrheit haben. Der Bundesrat kann zwar Einspruch einlegen, der aber mit der Mehrheit des Bundestags zurückgewiesen werden kann. Dann kann das Gesetz in Kraft treten. Möglich, das jemand dagegen vor dem BVerfG klagt, aber das kann dauern….
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RE: Koalitionsvertrag: Mehrfachstaatsangehörigkeit geplant - von Falconwing - 25-05-2023, 07:24

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