Mozilla gegen das philippinische SIM-Karten Registrierungsgesetz

[Hardinero]

Es gibt von Staaten immer wieder Begehrlichkeiten, an die persönlichen Daten von Internetnutzern zu kommen. So jetzt auch auf den Philippinen.

Nach einem Gesetz, der Philippine SIM card registration law, das von dem philippinischen Kongress genehmigt wurde und auf die Unterschrift des Präsidenten wartet, werden die Social Media Unternehmen verpflichtet, die echten Namen und Telefonnummern der Benutzer festzustellen und zu überprüfen, die Konten auf der jeweiligen Plattform erstellen. Damit sollen Verbrechen, Fehlinformationen und Betrug besser bekämpft werden.

Dagegen hat Mozilla, das den Open-Source-Webbrowser Firefox betreibt, starke Bedenken geltend gemacht. Die Anonymität, die dadurch aufgegeben werden soll, hat im Internet einen hohen Stellenwert und sei zum Beispiel unerlässlich für Whistleblowing und zum Schutz vor Stalkern. Durch das Gesetz würde das Risiko von Datenschutzverletzungen stark ansteigen, zum Beispiel sensible, personenbezogene Daten an Technologieunternehmen weitergegeben werden. Ob das Gesetz überhaupt entscheidend zur Verbrechensbekämpfung beitragen würde, sei nicht bewiesen.

Manila Bulletin

[Hardinero]

Duterte hat sein Veto gegen das Gesetz eingelegt. Es wird also derzeit nicht in Kraft treten.

“The President noted that the inclusion of social media providers in the registration requirement was not part of the original version of the bill and needs a more thorough study,” Andanar said.

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