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Verfassungsänderung im nächsten Jahr? - Hardinero - 03-03-2024
Präsident Marcos möchte gern die Philippinen offener für ausländische Investitionen machen. In dieser Hinsicht ist das Land sehr restriktiv.
Zitat:The country’s charter limits foreign ownership across industries—with a general rule of no more than 40%. It also forbids foreign equity in mass media, as evidenced by a case lodged against news site Rappler and its founder Maria Ressa, who received the Nobel Peace Prize in 2021 for her democracy advocacy.
Da die aktuellen Restriktionen in der philippinischen Verfassung geregelt sind, müsste diese geändert werden salopp von den Pinoys “Cha-Cha” für charter change genannt. Marcos schlägt deshalb vor, die Abstimmung mit den Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu verbinden.
Gegner befürchten jedoch, dass dies ein Schachzug von Marcos sein könnte, um seine Amtszeit, die normalerweise nach sechs Jahren ausläuft, zu verlängern. Bis jetzt ist es noch keinem Präsidenten gelungen, eine Verfassungsänderung zu erreichen.
Ich denke, darüber wird noch heiß diskutiert werden.
Mehr:
The Philippines’ President Wants to Amend the Constitution Next Year: What to Know