Rechtliche Regeln für Quarantänekontrollen/Verhaftungen auf privatem Wohnsitz

[Hardinero]

Im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung mit einem Ausländer wegen angeblichen Vergehens gegen die Coronabstimmungen (siehe Artikel) stellte sich die Frage, ob auf den Philippinen rechtlich eine Verhaftung durch die Polizei in der Garageneinfahrt möglich ist.

Das geht nach Antonio Carpio, einem pensionierten, hochrangigen Senior Associate Justice am Obersten Gerichtshof der Philippinen nicht so einfach. Es würde nur gehen, wenn ein vom Gericht erlassener Haftbefehl vorliegt. Nur dann können Polizeibeamte eine Verhaftung innerhalb des Hauses durchführen - sogar in der Einfahrt des Hausbesitzers.

"Die Regel ist, dass Ihr privater Wohnsitz Ihr Schloss ist", sagte Carpio am Montag in einer virtuellen Besprechung. "Die Polizei kann nicht ohne Ihre Zustimmung eintreten. Wenn sie dennoch eintreten wollen, müssen sie einen Gerichtsbefehl vorlegen. Ihre Einfahrt ist Teil Ihres Wohnsitzes. Es gibt dieses Grundrecht des philippinischen Volkes in der Verfassung, dass sie nicht einfach einen Wohnsitz betreten können. einschließlich der Einfahrt, ohne Gerichtsbeschluss, ohne Haftbefehl oder Durchsuchungsbefehl. "

Carpio war letzte Woche auch über den Vorfall in einer Eigentumswohnung in Taguig informiert worden, in der ein Polizeiteam die Räumlichkeiten der Wohnanlage gestürmt hatte, nachdem Berichten zufolge Anwohner angeblich gegen die Regeln für die physische Distanzierung verstoßen hatten.

CNN Philippines

[Gunter]

Ist ja wunderbar welche Rechte man hat. Aber was nutzt es wenn man Recht hat und im Gefaengnis sitzt? 
Besser ist es die Polizei zu meiden wie der Teufel das Weihwasser. Die Gefahr an Corona zu erkranken ist im Gefaengnis viel viel Grosser.
Ich habe angewiesen alle Gartentore geschlossen zu halten. Bis zum Tor muss unser Pesonal Masken tragen. 
War heute Morgen am Buswang, das ist eine andere Welt, tiefste Provinz . niemand traegt da Masken. Man faehrt zu 4. auf dem Motorrad.
Corona scheint es da nicht zu geben.

[Hardinero]

Ist ja wunderbar welche Rechte man hat. Aber was nutzt es wenn man Recht hat und im Gefaengnis sitzt? 
Besser ist es die Polizei zu meiden wie der Teufel das Weihwasser.

Genau und wenn das nicht zu vermeiden ist, sollte man vorsichtig sein und höflich bleiben.

Der Spanier in dem Artikel wurde jetzt in die Blacklist aufgenommen. Die oben dargestellte Rechtsmeinung hat ihm wohl nichts genützt.

“Now that he has been placed in our Immigration blacklist, he is now perpetually banned from reentering the Philippines for being an undesirable alien,” Morente said.
“Foreigners who disrespect our laws and persons of authority do not deserve the privilege to stay in our country,” he added.
Morente said the blacklist order against Parra should serve as a warning to other foreigners not to violate Philippine laws and insult police officers enforcing these policies.

UNTV - Spanish national in Makati Village incident ‘perpetually banned’ from entering PH – BI

[Speedy]

Nicht überraschend. Die Philippinen haben zwar Gesetze, aber die sind eher unwichtig.

[Hardinero]

Ja! Dort kann man sich nur auf eins verlassen, dass man sich auf nichts verlassen kann.