Diskussion um Mindestlohn

[Hardinero]

Wie gestern das Arbeitsministerium bekannt gab, könnte für den Raum Metro Manila voraussichtlich bis Juli eine Entscheidung gefallen sein.

Das wurde jetzt realisiert. Ab dem 18. Juli erhöht sich der Mindestlohn in der National Capital Region (NCR) um 50 Pesos pro Tag. Mit der Anpassung steigt der Tageslohn von nicht-landwirtschaftlichen Arbeitern von P645 auf P695. Für Landarbeiter steigt die Rate von P608 auf P658.

Die Erhöhung wurde vom NCR Regional Tripartite Wages and Productivity Board einstimmig genehmigt.

Eine landesweite Lohnerhöhung ist derzeit noch umstritten. Während das Repräsentantenhaus ein Gesetz über eine Erhöhung um 200 Pesos beschlossen hatte, schlug der Senat eine Erhöhung um 100 Pesos vor. Eine Einigung konnte bisher nicht erreicht werden. 

Philstar

[AlexSchumacher]

Erhöhung des Mindestlohns ab 25. Juli in der NCR (National Capital Region)

Nach der verbindlichen Wage Order NCR-27 steigt der tägliche Mindestlohn für Beschäftigte außerhalb der Landwirtschaft zunächst um 60 Peso: von derzeit 695 auf 755 Peso. Am 20. Januar 2027 folgt eine zweite Erhöhung um 25 Peso auf dann 780 Peso

https://nwpc.dole.gov.ph/#dmwr

[Hardinero]

Aktuell hat ein Gericht die Erhöhung des Mindestlohns für Metro Manila durch eine einstweilige Verfügung zumindest vorübergehend ausgesetzt.

Mindestens zwei Unternehmen hatten die Erhöhung um 85 Pesos rechtlich angefochten. 

Senator Tolentino räumte ein, dies sei traurig für die Arbeiter, aber man werde dem Beschluss des Gerichtes folgen.

Eine einstweilige Verfügung sagt aber natürlich noch nichts über das Urteil aus, das zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird. Das muss man abwarten. Für das nächste Jahr ist eine Erhöhung um 25 Pesos vorgesehen.

Manila Bulletin

[AlexSchumacher]

 Senator Tolentino räumte ein, dies sei traurig für die Arbeiter, aber man werde dem Beschluss des Gerichtes folgen.

Kleine Berichtigung: Francis Tolentino steht dem Department of Labor and Employment (DOLE) vor. Er war Senator von 2019-2025.

[Hardinero]

Danke, ich hatte ihn noch als Senator in Erinnerung.

[AlexSchumacher]

Chel Diokno, Mitglied des Repräsentantenhauses

Gemäß Artikel 126 des Arbeitsgesetzbuches kann kein Gericht die Umsetzung einer Lohnanordnung per einstweiliger Verfügung verhindern. Das Gesetz und die Rechte der Arbeitnehmer haben Vorrang.

Quelle

[Hardinero]

Die Regierung versucht da wohl zu vermitteln. Die Pressesprecherin, Frau Castro:

Übersetzt:

"Es ist wichtig, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, um zu vermeiden, dass tiefere Probleme für beide Parteien entstehen, so dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu einer Win-Win-Lösung kommen können."

Manila Bulletin

[Hardinero]

Heute läuft der Gerichtsbeschluss zur vorübergehenden Aussetzung der Erhöhung des Mindestlohns aus.

Es wird nun eine Entscheidung des örtlichen Gerichts in Pasig erwartet. Tolentino sagte, nur das Gericht hat die Befugnis hat, eine Klarstellungsanordnung zu erlassen, also entweder die Klage des Bauunternehmens abzuweisen oder eine einstweilige Verfügung gegen die Erhöhung zu beschließen. Davon wird es abhängen, ob die Arbeitnehmer mehr Lohn bekommen oder auf unbestimmte Zeit nicht.

Gibt es keine neue Gerichtsentscheidung, wäre die Aussetzung abgelaufen und der alte Rechtsstand würde wieder greifen mit der Folge, dass die Lohnerhöhung umgesetzt werden kann.

Derweil wurde beim Obersten Gericht eine Petition eingereicht, in der die Aussetzungsanordnung des unteren Gerichts angefochten wird.

Mehr:

Philstar

Philstar

[Hardinero]

Der Pasig Court hat noch gestern eine einstweilige Verfügung erlassen und entschieden, dass die Lohnerhöhung zunächst ausgesetzt wird.

In der 17-seitigen Begründung erläuterte das Gericht im Wesentlichen, dass der Verlust von Arbeitskräften für die Arbeitnehmer schwerwiegender wäre und schwieriger rückgängig zu machen, als vorübergehend auf eine Lohnerhöhung zu verzichten.

Die Baufirmen hatten ihre Klage damit begründet, dass die Mehrausgaben für Löhne bei ihnen wegen der bestehenden Gebote und Kostenstrukturen zu schweren finanziellen Schwierigkeiten führen könnten.

Das Gericht wird nun den Sachverhalt genau prüfen und dabei die Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer abwägen.

Das Argument, gem. Artikel 126 des Arbeitsgesetzbuches könne kein Gericht die Umsetzung einer Lohnanordnung per einstweiliger Verfügung verhindern, wie das Gericht zurück. 

Übersetzt

Der einstweiligen Verfügung zufolge war diese als Maßnahme zur „Sicherung des Status quo“ gedacht, um zu gewährleisten, dass die Rechte und Existenzgrundlagen sowohl der Unternehmensführung als auch der Arbeitnehmerschaft während der Klärung des Falls berücksichtigt werden.

Philstar

[Hardinero]

Nachdem die Lohnerhöhung des Mindestlohns um 85 Pesos vor Gericht immer noch keine Rechtskraft erlangt hat, wird in Metro Manila eine Erhöhung um 60 Pesos für nicht landwirtschaftliche Arbeitnehmer vorgeschlagen. Wenn das von den zuständigen Stellen genehmigt wird, könnte sich der Mindestlohn von P695 auf P755 erhöhen.

Für Landarbeiter sowie für Angestellte von kleinen Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben und kleinen Produktionsunternehmen, die unter das niedrigere NCR-Minimum fallen, würde der Satz von P658 auf P718 steigen.

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Philstar