EU Sanktionen könnten 200.000 Arbeitsplätze kosten

[Hardinero]

Die EU Parlamentarier haben am Donnerstag mit Mehrheit beschlossen, dass die Philippinen ihre Handelsprivilege, d. h. die Vorteile für den Export ihrer Waren nach Europa, verlieren, wenn die philippinische Regierung die Bestimmungen der internationalen Menschenrechtskommission nicht einhält. Der Duterte - Administration wird die massive Verletzung von Menschenrechten vorgeworfen.

It was the third time since 2016 that the European Parliament has made the threat in the wake of extrajudicial killings linked to President Rodrigo Duterte’s bloody war on drugs in addition to deadly attacks on social activists, continuing corruption and threats against press freedom.

Die Philippinen sind von der EU schon mehrfach gewarnt worden. Da sich auf den Philippinen unter Duterte aber nichts zum Positiven geändert hat und dies nicht zu erwarten ist, besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass die Philippinen ihre Handelsvorteile mit der EU verlieren. Das hätte für rund 200.000 Pinoys den Jobverlust zur Folge.

Interessant die Reaktionen der philippinischen Politiker.

Die Dutertekritikerin De Lima, die Duterte schon ins Gefängnis brachte, sagte am Samstag, dass Duterte aufgrund der Reaktion seiner Regierung auf die Entschließung des Europäischen Parlaments "lieber weiterhin Filipinos töten würde, als die Handelsvorteile der Europäischen Union beizubehalten".

Ganz anders und extrem arrogant die Reaktion des Regierungssprechers Alan Peter Cayetano auf philippinsch. Er verbat sich die Einmischung in innere Angelegenheiten. "Unseren Freunden im Europäischen Parlament sagen wir hier auf den Philippinen, dass die Welt rund ist. Der Tag wird kommen - und dies ist in Stein gemeißelt -, an dem die Philippinen in der Lage sein werden, Wirtschaftssanktionen gegen Ihre Länder zu verhängen."


Interessanter, ausführlicher Artikel im Inquirer:

EU sanctions on PH will cut 200,000 jobs, labor group warns

Eins muss ich dazu aber noch loswerden. So berechtigt die Sanktionen gegen die Duterte - Administration auch sein mögen, was macht denn die EU mit den grossen Menschenrechtsverletzern, z. B. China? Da traut man sich nicht ran.  Aber bei den kleinen Ländern ist man schnell bei der Hand.

[Hardinero]

...was macht denn die EU mit den grossen Menschenrechtsverletzern, z. B. China? Da traut man sich nicht ran.  Aber bei den kleinen Ländern ist man schnell bei der Hand.

Und an wem liegt das? An Deutschland!

Europe’s China weak spot: Germany

[Hardinero]

Nochmal ein Artikel, der gut erläutert, worum es geht.

Die EU gewährt Ländern einen Anreiz für Vergünstigungen, die die „27 internationalen Kernkonventionen zu Menschen- und Arbeitsrechten, Umweltschutz und verantwortungsvoller Staatsführung“ ratifiziert haben. Voraussetzung ist jedoch die wirksame Umsetzung. Zu den danach von den Zöllen befreiten Waren zählen Obst, tierische und pflanzliche Fette, Textilien, Schuhe, Fahrzeugteile und Metalle. Die formellen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den Philippinen und der EU haben 2015 begonnen, sind jedoch seitdem in Bezug auf Menschenrechtsfragen zum Stillstand gekommen.

Diese Sanktionen sind m. E. umstritten, da die Hauptlast die normalen Menschen trifft, die durch die Schließung der Fabriken arbeitslos werden.

Außerdem muss man das Spannungsfeld der Länder sehen, denn das aufstrebende China nutzt die Gelegenheit und bietet Zusammenarbeit und Hilfe an, ohne dass diese mit Menschenrechtsfragen verknüpft werden. Mehr (in englischer Sprache):

The Diplomat