Marcos: Philippinen denken über Rückkehr zum Internationalen Strafgerichtshof nach

[AlexSchumacher]

Die EU knüpft ein allfälliges Freihandelsabkommen mit den Philippinen an konkrete Bedingungen, darunter der Wiedereintritt in das Römische Statut (ICC), Einhaltung von Arbeitsrecht, Umweltschutz und Menschenrechten. Das bedeuted im Klartext u.a. die Freilassung von Leila de Lima. Diese wurde tatsächlich vor ein paar Tagen (nach fast 7 Jahren Untersuchungshaft) auf Kaution freigelassen.

Die Philippinen profitieren derzeit von Handelspräferenzen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Plus (APS+) der EU, einer als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung, mit der für zwei Drittel der Zolltarifpositionen zollfreier Zugang zum EU-Markt gewährt wird. Dieser verbesserte Zugang ist an die Bedingung geknüpft, dass die Philippinen eine Reihe internationaler Übereinkommen umsetzen, in denen Themen wie Menschen- und Arbeitnehmerrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und Umweltschutz geregelt werden. Die EU wird weiterhin überwachen, ob die Philippinen ihren internationalen Verpflichtungen in diesen Bereichen nachkommen. Außerdem wird sie den laufenden Dialog im Sinne weiterer Verbesserungen fortsetzen

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