06-07-2020, 06:05
Duterte hat das Antiterrorismusgesetz unterschrieben.
Das Gesetz stellt die Aufstachelung zum Terrorismus „durch Reden, Proklamationen, Schriften, Embleme, Banner oder andere Darstellungen“ unter Strafe.
Mutmaßliche Terroristen können ohne Haftbefehl bis zu 24 Tage inhaftiert werden.
Das neue Gesetz ermächtigt auch, Vermögenswerte und Bankkonten von Einzelpersonen oder Gruppen, die als Terroristen gekennzeichnet sind, einzufrieren.
Manila Times - Duterte signs anti-terror bill
Hiergegen fand am Samstag auf dem Gebiet der University of the Philippines in Quezon City eine Anti - Duterte - Demonstration statt. Die Teilnehmer befürchten, dass dieses Gesetz missbraucht werden könnte. Ein Teilnehmer: „Es kommt zur schlimmsten Zeit. Wir sind mitten in einer Pandemie, die Infektionen nehmen zu, die Arbeitslosigkeit ist so schlimm, die Wirtschaftskrise verschärft sich und ich denke, das sind die Gründe, warum sie diese Gesetzesvorlage brauchen - Menschen zu erschrecken, Menschen zu terrorisieren, damit sie gewinnen."
Video newsflare - Anti-Duterte protesters rally against newly-signed anti-terrorism bill in Philippines
Das Gesetz stellt die Aufstachelung zum Terrorismus „durch Reden, Proklamationen, Schriften, Embleme, Banner oder andere Darstellungen“ unter Strafe.
Mutmaßliche Terroristen können ohne Haftbefehl bis zu 24 Tage inhaftiert werden.
Das neue Gesetz ermächtigt auch, Vermögenswerte und Bankkonten von Einzelpersonen oder Gruppen, die als Terroristen gekennzeichnet sind, einzufrieren.
Manila Times - Duterte signs anti-terror bill
Hiergegen fand am Samstag auf dem Gebiet der University of the Philippines in Quezon City eine Anti - Duterte - Demonstration statt. Die Teilnehmer befürchten, dass dieses Gesetz missbraucht werden könnte. Ein Teilnehmer: „Es kommt zur schlimmsten Zeit. Wir sind mitten in einer Pandemie, die Infektionen nehmen zu, die Arbeitslosigkeit ist so schlimm, die Wirtschaftskrise verschärft sich und ich denke, das sind die Gründe, warum sie diese Gesetzesvorlage brauchen - Menschen zu erschrecken, Menschen zu terrorisieren, damit sie gewinnen."
Video newsflare - Anti-Duterte protesters rally against newly-signed anti-terrorism bill in Philippines
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