Expräsident Duterte: Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof

[Hardinero]

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat die Regeln für den Prozess gegen Expräsident Duterte festgelegt, die für den am 30. November beginnenden Prozess gelten.

Frei übersetzt:

Die Anklage gegen Duterte wird zu Beginn des Prozesses, am 30. November 2026 verlesen.
Bevor der Prozess beginnt, ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, bis zum 31. August den so genannten Prozessauftrag vorzulegen. Hier handelt es sich um eine Liste der Zeugen, die sie aufrufen will, und die Liste von Beweisen. Im "Prozessbrief" sind "die wichtigsten Fakten des Anklagefalls" zusammengefasst, also Zeugen für diese Vorwürfe, relevante Exponate und die rechtlichen Argumente, auf die sich die Staatsanwaltschaft stützen wird.
Die Staatsanwaltschaft sagte der Kammer zuvor, dass sie etwa 60 bis 70 Zeugen präsentieren wird, darunter etwa 31 Insider-Zeugen.

Philstar

[Hardinero]

Die Richter des ICC haben dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, das Geld Dutertes einzufrieren, das nach seiner Verhaftung beschlagnahmt worden war.

Um wie viel Geld es sich genau handelt, ist nicht bekannt. 

Ob hiermit evtl. Schadenersatzzahlungen an Opferfamilien (bei einem entsprechenden Urteil) abgesichert werden sollen? 

Philstar

[Hardinero]

In dem immer noch laufenden Verfahren gegen den Expräsidenten Duterte beantragte die Staatsanwaltschaft, die aufgezeichnete Aussage eines Zeugen, genannt "P-1100" als Beweis zuzulassen. Es geht um Beweise für das Modell des „Davao Death Squad“ (DDS) in seiner Zeit als Bürgermeister von Davao City, wo ihm vorgeworfen wird, für Morde verantwortlich gewesen zu sein.

Die Zulassung würde lt. der Staatsanwaltschaft das Verfahren verkürzen. 

Mehr:

Inquirer

[Hardinero]

Wie unser Member Ferien7 in einem neuen Faden bereits berichtete, erschien der Ex-Präsident Duterte erstmalig persönlich vor dem internationalen Strafgerichtshof. Ich ergänze das einmal hier, damit die Beiträge über das Gerichtsverfahren an einer Stelle gebündelt lesbar sind:

Der Ex-Präsident saß schweigend dabei, als Gericht und Anwälte diskutierten. Die Richterin gab Duterte grünes Licht, dass er die Sitzung jederzeit ohne Erlaubnis verlassen könne.

Es ging in erster Linie über das Handling der riesigen Menge an Beweisen in Form von Dokumenten mit hunderttausenden von Seiten, mehr als 1000 Audio und Videodateien und schätzungsweise 193 Stunden die für die Vernehmung von Zeugen vorgesehen sind.

Die Verteidigung erwartet eine Schlüsselliste der wichtigsten Beweise. Sie ist besorgt, dass das Gericht das Verfahren so schnell wie möglich durchführen will. Es müsse die Effizienz mit dem Recht von Duterte auf ein faires Verfahren in Einklang bringen.

Die Verteidigung erwägt wegen des riesigen Umfangs ein Instrument der künstlichen Intelligenz für die Durchforstung und Zusammenfassung der Beweise einzusetzen. Dieses soll etwa 500.000 Euro kosten.

Das Gericht argumentierte, die Beweise seien digitalisiert worden und von der Verteidigung durchsuchbar, zum Beispiel mit Schlagworten. Die Richterin schlug vor, die Zahl der Zeugen zu reduzieren, deren Aussagen sich überschneiden würden.

Der Prozess soll am 30. November beginnen.

Mehr:

Inquirer